Schulrecht: Erste Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur schulischen Inklusion

In Sachsen besucht seit Beginn des Schuljahres 2011/ 2012 der erste Schüler mit geistiger Behinderung eine öffentliche Mittelschule.

Aufgrund eines von uns im Juli 2011 vor dem Verwaltungsgericht Dresden geführten Rechtsstreits konnte eine Beschulung in einer öffentlichen Mittelschule erreicht werden.

Das Verwaltungsgericht Dresden ging hierbei davon aus, dass der Schüler aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention einen Anspruch auf den Besuch einer öffentlichen Mittelschule anstelle einer Förderschule hat.

Hintergrund:

Der Schüler hatte nach Abschluss der Grundschule den Wechsel auf die wohnortnahe Mittelschule beantragt. Bis zum Beginn der Sommerferien hatte die Bildungsagentur noch keine Bewilligung erteilt. Die Eltern befürchteten, dass ihr Sohn einer Förderschule für Geistigbehinderte zugewiesen werden würde. Es wurde dann beim Verwaltungsgericht Dresden der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der der Schüler vorläufig der wohnortnahen Mittelschule zugewiesen werden sollte.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass behinderte Kinder gleichberechtigt mit nichtbehinderten Kindern in der Grundschule und in der weiterführenden Sekundarschule beschult werden können (schulische Inklusion). Die Konvention verlangt weiter, dass das behinderte Kind die notwendige Unterstützung (Integrationshelfer, Nachteilsausgleich etc.) bekommen muss, wenn es nur hierdurch im Regelschulsystem beschult werden kann. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde in bundesdeutsches Recht transformiert und stellt seit Januar 2009 bundesdeutsches Recht dar. Ziel einer inklusiven Unterrichtung ist es, dass behinderte Kinder zusammen mit nichtbehinderten Kindern aufwachsen und auch von ihnen lernen können.

Das Sächsische Schulrecht sieht dem entgegenstehend vor, dass Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf, die den Lehrplan der Regelschule nicht erfüllen können, ab der 5. Klasse auf der Förderschule zu beschulen sind. Eine lernzieldifferente Beschulung (Schüler in einer Klasse verfolgen unterschiedliche Lernziele) ist ab der 5. Klasse somit nicht zulässig. Auch die integrative Unterrichtung der lernzielgleich zu unterrichtenden behinderten Schüler wird in das Ermessen der Schulbehörde gestellt (Behörde kann bspw. die Bewilligung der inklusiven Unterrichtung davon abhängig machen, ob sich eine Schule zur Aufnahme des behinderten Schülers bereit erklärt).

Da es sich bei Schulrecht um Landesrecht handelt, ist der Freistaat Sachsen verpflichtet, das Schulrecht dem Bundesrecht (hier das Transformationsgesetz zur UN-Behindertenkonvention) anzupassen. Das Sächsische Schulrecht muss daher auch behinderten Schülern die Möglichkeit eröffnen, eine Regelschule zu besuchen, ohne dass dieses vom Erreichen des Lernzieles oder dem Vorhandensein von Ressourcen (genug Lehrer, kleine Klassen, notwendige Räume) abhängig gemacht werden kann.

Hierbei sieht das Transformationsgesetz einen Progressionsvorbehalt vor, demzufolge das Recht auf schulische Inklusion nicht postwendend umzusetzen ist. Vielmehr muss das Bundesland umgehend Vorkehrungen treffen, dass schrittweise, innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens von etwa 2-3 Jahren oder zumindest innerhalb einer Legislaturperiode das Recht umgesetzt werden kann.

Hier stellte das Verwaltungsgericht klar, dass es nunmehr, nach 2,5 Jahren nach Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in bundesdeutsches Recht davon ausgeht, dass der behinderte Schüler einen Anspruch auf die Beschulung in einer Mittelschule hat, auch wenn sich aus dem sächsischen Schulrecht noch kein solcher Anspruch ergibt.

Rechtsanwältin Barbara von Heereman

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