Rollstuhlbike für einen körperbehinderten Jugendlichen, Sozialgericht Dresden, Az.: S 47 KR 36/15, Beschluss vom 24.04.2015

Der 12-jährige körperbehinderte Antragsteller beantragte bei der Krankenkasse die Versorgung mit einem Adaptiv-Bike.

Im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens verurteilte das Sozialgericht Dresden die Krankenkasse, dem Antragsteller vorläufig ein Adaptivbike mit Zubehör gegen Sicherheitsleistung zu gewähren.

Das Sozialgericht begründete die Entscheidung damit, dass das Rollstuhlbike zur Erschließung des Nahbereichs und zur Sicherung der Krankenbehandlung erforderlich sei.

Die Rechtsprechung sieht einen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhlbike als gegeben an, wenn das Rollstuhlbike zur Erschließung des sozialen Nahbereichs erforderlich ist.

Der Nahbereich ist der Umkreis, den sich ein behinderter Mensch schmerzfrei und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen mit einem Aktivrollstuhl in angemessener Zeit erschließen kann (Wegstrecke von ungefähr 500 bis 1000 m).

Im vorliegenden Fall bejahte das Sozialgericht den Anspruch des Jugendlichen, da dieser nicht in angemessener Zeit die Wegstrecke von 1000 m zurücklegen konnte.

Das Sozialgericht sah die Versorgung mit einem Rollstuhlbike auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Krankenbehandlung als notwendig an.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Sport als allgemeine Maßnahme der Erhaltung und Förderung der Gesundheit keine Krankenbehandlung, so dass Kosten hierfür nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Dieses gilt auch trotz der Beobachtung, dass behinderte oder chronisch kranke Menschen häufig eine körperliche Inaktivität zeigen. Hier soll ärztlich verordneter Sport die körperliche Leistungsfähigkeit verbessern, Restfunktionen mobilisieren und den Betroffenen bei der psychischen Bewältigung der Krankheit helfen.

In besonders gelagerten Fällen kann aber die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung erforderlich sein.

Das ist dann der Fall, wenn Maßnahmen zur körperlichen Mobilisation einen spezifischen Bezug zur ärztlich verordneten Krankenbehandlung aufweisen, sie somit in einem engen Zusammenhang zu einem ärztlichen Therapieplan stehen und eine Versorgung mit dem Hilfsmittel für die Behandlungsziele als erforderlich anzusehen ist.

Im vorliegenden Fall gab es ärztlich bestätigte Therapieziele, die nicht durch die Physiotherapie und das MOTOmed, sondern nur durch das Rollstuhlbike erreicht werden können (Stärkung des Arm-Schulter-Oberkörper-Bereiches, Verhinderung einer Sklerose-Entwicklung, Verbesserung der Lungenatmung).

Barbara von Heereman,

Fachanwältin für Sozialrecht

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