Anspruch eines körperbehinderten Kindes auf Eingliederungshilfe in Form eines Integrationshelfers für den Besuch eines integrativen Kindergartens

Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12.12.2011, S 24 SO 303/11 ER

Im vorliegenden Fall wurde ein körperbehindertes Kind beim Besuch eines integrativen Kindergartens durch eine Integrationshelferin im 1:1 –Verhältnis begleitet. Die Integrationshelferin (Ergotherapeutin) wurde durch einen Sozialverband zu einem Stundensatz von 26,17 € gestellt. Die Stellung eines Integrationshelfers durch einen Sozialverband anstelle eines Anstellungsverhältnisses durch das Kind hatte den Vorteil, dass eine Bezahlung nur bei Anwesenheit des Kindes erfolgen musste und dass im Krankheitsfalle der Sozialverband einen Ersatz stellte.

Das Kind beantragte beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten der Integrationshelferin im Rahmen von Eingliederungshilfe.
Der Sozialhilfeträger bewilligte für 8 Stunden Begleitung einen Kostensatz von 60,30 € betreuungstäglich.

Im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verpflichtete das Sozialgericht den Sozialhilfeträger die Kosten der Integrationshelferin in Höhe von 115,28 € betreuungstäglich zu übernehmen.
Es wurde ein Anordnungsgrund bejaht, da das Scheitern der Integration verhindert werden müsste.
Die Kammer legte dar, dass der Sozialhilfeträger die Bewilligung nicht unter Verweis auf den Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 S. 3 SGB XII verweigern dürfe.
Die Kammer legte auch dar, dass die für den Integrationsplatz an den Kindergarten gezahlten pauschalen Zuschüsse bereits für die Heilpädagogin und die Bildung kleinerer Gruppen und den erhöhten Platzbedarf gemäß SächsIntegrationsverordnung aufgebraucht würden, so dass für die Zahlung des Integrationshelfers kein Geld mehr übrig bleibe.

Das Beschwerdeverfahren ist noch beim Sächsischen Landessozialgericht anhängig.

Rechtsanwältin Barbara von Heereman

 Beschluss SG DD S 24 SO 303 11 ER.pdf (809.54 KB)

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