Feststellung von Blindheit als Voraussetzung für den Bezug von Landesblindengeld bei geistig behinderten Menschen

Wenn Menschen nicht mitteilen können, was sie sehen, entsteht häufig die Schwierigkeit festzustellen, ob die Voraussetzungen nach dem Landesblindengeld gegeben sind.

Es kann das Problem entstehen, dass nicht zu klären ist, ob die Menschen aufgrund ihrer geistigen Behinderung Dinge nicht erkennen können oder ob sie aufgrund ihrer optischen Voraussetzungen Dinge nicht sehen können.

Hierzu hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 20.07.2005 (Az.: B 9a BL 1/05 R = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 2) dargelegt, dass nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht maßgeblich sei, auf welchen Ursachen die Störung des Sehvermögens beruhe und ob das Sehorgan (Auge, Sehbahn) selbst geschädigt sei. Auch cerebrale Schäden, die zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führten, seien beachtlich, und zwar für sich allein oder im Zusammenwirken mit Beeinträchtigungen des Sehorgans. Allerdings sei – vor allem in Abgrenzung vor allem zu Störungen aus dem Bereich der seelisch-geistigen Behinderung - zu differenzieren, ob das Sehvermögen, d. h. das Sehen- bzw. Erkennen-Können beeinträchtigt sei oder ob – bei vorhandener Sehfunktion – (nur) eine zentrale Verarbeitungsstörung vorliege, bei der das Gesehene nicht richtig identifiziert bzw. mit früheren visuellen Erinnerungen verglichen werden könne, die also nicht (schon) das Erkennen, sondern (erst) das Benennen betreffe. Ausfälle allein des Benennen-Könnens erfüllen mithin die Voraussetzung faktischer Blindheit nicht.

Bei Vorliegen umfangreicher cerebraler Schäden sei darüber hinaus eine weitere Differenzierung erforderlich:

Es müsse sich im Vergleich zu anderen – möglicherweise ebenfalls eingeschränkten – Hirnfunktionen eine spezifische Störung des Sehvermögens feststellen lassen. Zum Nachweis einer zur faktischen Blindheit führenden Störung des Sehvermögens genüge es insoweit, dass die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen sei als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten.

Dieser Rechtssprechung hat sich das Sächsische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 20.01.2010 angeschlossen.

Rechtsanwältin:  Barbara von Heereman

 5 Urteil des BSG.pdf (388.63 KB)

 5 Urteil des Saechsischen LSG.pdf (1.19 MB)

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