Überschreiten von Hinzuverdienstgrenzen bei Berufsunfähigkeitsrenten durch offen ausgewiesene familienbezogene Entgeltbestandteile (BSG B 13 R 50/09 R)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts folgt der Rechtsprechung des 4. Senats in der Frage, ob bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bei der Prüfung des Überschreitens von Hinzuverdienstgrenzen offen ausgewiesene familienbezogene Entgeltbestandteile nur in der Höhe wie bei nicht verheirateten, kinderlosen Arbeitnehmern zu berücksichtigen sind (Az. B 13 R 50/09 R).

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hatte mit Urteil vom 23.08.2005, AZ. B 4 RA 29/04 R, im Wege verfassungskonformer Auslegung der §§ 313 SGB VI i. V. m. § 96a Abs. 1 SGB VI entschieden, dass beim Hinzuverdienst zu einer Berufsunfähigkeitsrente offen ausgewiesene Ehe- und/oder Kinderzuschläge nur in Höhe eines Ortzuschlages für unverheiratete Arbeitnehmer ohne Kinder einzustellen seien.

Das Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer nur wegen des Erhalts von Familienzuschlägen die Hinzuverdienstgrenze überschreiten und dadurch gegenüber einem nicht verheirateten, kinderlosen Arbeitnehmer schlechter gestellt werden würde, sah das Bundessozialgericht als nichtvereinbar mit Artikel 6 Abs.1 GG an.

Das Sozialgericht Dresden, das Sächsische Landessozialgericht und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen haben in ihren Folgeverfahren sich dieser Rechtssprechung nicht angeschlossen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 (AZ. L 1 R 92/09) entschieden, dass der Bruttoverdienst vollumfänglich einzustellen sei bei der Prüfung, ob Hinzuverdienstgrenzen überschritten würden.
Im gleichen Sinne entschied das Sozialgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 04.07.2006 (AZ. S 9 RJ 476/03 ) und das Sächsische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 11.05.2009 (AZ. L 7 R 11/07).

Das Bundessozialgericht legte nunmehr im Revisionsverfahren zum Az. B 13 R 50/09 R dar, dass es der Rechtsprechung des 4. Senats zu dem AZ.: B 4 RA 29/04 R vom 23.08.2005 folgt.

Rechtsanwältin: Barbara von Heereman

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