Fachlich qualifizierter Integrationshelfer im Kindergarten

Ein körperlich behinderter Junge braucht im integrativen Kindergarten eine 1:1-Betreuung. Gestritten wurde über die Frage, inwieweit der Junge die Begleitung durch eine Fachkraft oder nur die Kostenübernahme für die hier Nichtfachkraft beanspruchen kann. Das LSG macht Darlegungen zu den beiden Formen der Leistungserbringung: Arbeitgebermodell oder freier Leistungserbringer.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistung durch einen freien Leistungserbringer ist eine Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 4 SGB XII oder ein verbindliches Angebot gemäß § 75 Abs. 4 SGB XII.

Beim Arbeitgebermodell ist eine Beschränkung der Bezahlung auf die tatsächlichen Betreuungstage arbeitsvertraglich nicht realisierbar.

 Beschluss LSG.pdf (597.15 KB)

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